Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen
Corinna Seiger
Neusser Wall 14 b
50670 Köln
– nachfolgend „Anbieterin“ –
und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Buchung von Gesangsunterricht, Coachings, Workshops oder sonstigen Dienstleistungen.

(2) Die Buchung erfolgt über ein externes Online-Buchungsportal. Der Betreiber des Buchungsportals ist nicht die Anbieterin. Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Unterrichtsleistung ist ausschließlich die Anbieterin.

(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Gesangsunterricht oder vergleichbaren Unterrichtsleistungen entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Der Unterricht findet als Präsenzunterricht statt. Online-Unterricht ist generell nicht vorgesehen, kann aber in Fällen höherer Macht (zum Beispiel Pandemie) durch Anbieterin ermöglicht werden.

(3) Ein bestimmter Lernerfolg wird nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen im Buchungsportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin die Buchung bestätigt oder der gebuchte Termin verbindlich im Buchungssystem bestätigt wird.

(4) Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung über den Eingang der Buchung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Buchungsportal angegebenen Preise.

(2) Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich um Endpreise.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im Buchungsportal angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Der Vergütungsanspruch entsteht mit Vertragsschluss.

§ 5 Durchführung des Unterrichts

(1) Der Unterricht findet zum vereinbarten Termin statt.

(3) Im Falle von Online-Unterricht ist der Kunde dafür verantwortlich, über eine funktionierende technische Ausstattung sowie eine stabile Internetverbindung zu verfügen.

(4) Technische Probleme auf Seiten des Kunden begründen keinen Anspruch auf Nachholung oder Rückerstattung.

§ 6 Umbuchung und Stornierung

(1) Gebuchte Unterrichtseinheiten sind verbindlich.

(2) Eine Stornierung oder Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte ist ausgeschlossen.

(3) Umbuchungen können ausschließlich nach vorheriger Zustimmung der Anbieterin erfolgen. Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht.

(4) Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Termin oder erscheint verspätet, besteht kein Anspruch auf Verlängerung des Unterrichts oder Erstattung der Vergütung.

(5) Kann die Anbieterin einen Termin aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit oder höherer Gewalt) nicht durchführen, wird der Termin nach Möglichkeit nachgeholt. Ist dies nicht möglich, werden bereits gezahlte Beträge erstattet.

§ 7 Mindestteilnehmerzahl und Absage durch die Anbieterin

(1) Für Kurse und Workshops kann eine Mindestteilnehmerzahl von fünf Kunden festgelegt werden. Die jeweilige Mindestteilnehmerzahl wird dem Kunden bei der Buchung bzw. in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben.

(2) Wird die Mindestteilnehmerzahl von fünf Kunden bis spätestens sieben Tage vor dem vorgesehenen Kursbeginn nicht erreicht, ist die Anbieterin berechtigt, den betreffenden Kurs abzusagen und vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Anbieterin wird den Kunden über die Absage unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage vor Kursbeginn, über die bei der Buchung angegebene Kontaktmöglichkeit informieren.

(4) Im Falle einer Absage nach Absatz 2 werden bereits geleistete Zahlungen für den abgesagten Kurs vollständig erstattet. Die Erstattung erfolgt über das bei der Buchung verwendete Zahlungsmittel, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(5) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Absage bestehen nicht, soweit die Anbieterin die Absage nicht zu vertreten hat. Die Haftung nach § 12 dieser AGB bleibt unberührt.

§ 8 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht, da es sich bei den angebotenen Leistungen um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, die für einen spezifischen Termin oder Zeitraum gebucht werden.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

• pünktlich zum Unterricht zu erscheinen,
• im Falle von Online-Unterricht, die für den Online-Unterricht erforderliche Technik bereitzuhalten,
• die Anbieterin über gesundheitliche Einschränkungen zu informieren, soweit diese für den Unterricht relevant sind.

§ 10 Urheberrecht

(1) Sämtliche Unterrichtsmaterialien unterliegen dem Urheberrecht.

(2) Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin unzulässig.

§ 11 Bild-, Ton- und Videoaufnahmen

Aufzeichnungen (Ton und/oder Bild) des Unterrichts sind ausschließlich mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin zulässig.

§ 12 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

Soweit personenbezogene Daten im Rahmen des Buchungsvorgangs verarbeitet werden, gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen des Betreibers des Buchungsportals.

§ 14 Höhere Gewalt

Kann der Unterricht aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen, Naturereignissen oder sonstiger von der Anbieterin nicht zu vertretender Umstände nicht durchgeführt werden, besteht keine Schadensersatzpflicht. Bereits vereinbarte Termine werden nach Möglichkeit nachgeholt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.